Allgemeine Geschäftsbedinungen

1. Geltungsbereich

  1. 1.1.  Die Lieferungen, Leistungen und Angebot der Firma Leitner Solutions (im folgenden Leitner genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, sofern sie nicht ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Abweichende Vereinbarungen werden von Leitner nicht anerkannt und sind auch ohne ausdrücklichen schriftlichen Widerspruch von Leitner nicht Vertragsinhalt. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Leitner

  2. 1.2.  Mit Erteilung eines Auftrages an Leitner auf Grundlage eines Angebotes gemäß Punkt 2.1 dieser AGB oder Entgegennahme der Lieferung von Leitner erkennt der Auftraggeber ausdrücklich die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

2. Angebot- und Liefergegenstand

  1. 2.1.  Die Angebote von Leitner sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Leitner zustande.

  2. 2.2.  Die Verantwortung für die Auswahl der vom Auftraggeber bestellten Systeme, Geräte und Teile (im folgenden Waren) bzw. der vom Käufer gewünschten Leistungen einschließlich das mit den Lieferungen und Leistungen durch Leitner beabsichtigte Leistungsergebnis liegt beim Auftraggeber, sofern und soweit nicht ausdrücklich eine Beratung des Käufers durch Leitner vereinbart wurde.

  3. 2.3.  Die zu einem Auftrag oder Angebot gehörenden Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Daten sind nur annähernd maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

  4. 2.4.  Änderungen der technischen Ausführung der bestellten Waren und Leistungen sind zulässig, soweit nicht hierdurch eine wesentliche Funktionsänderung eintritt oder der Auftraggeber nachweist, dass die Änderung für ihn unzumutbar ist.

  5. 2.5.  Leitner ist nicht verpflichtet, vor ihr gelieferte Waren im Rahmen der Aufstellung und der Herbeiführung der Betriebsbereitschaft mit sonstigen Geräten oder Programmen des Auftraggebers zu verbinden.

  6. 2.6.  Die von Leitner hergestellten Waren sind nur für Endkunden in den Ländern bestimmt, die die Export-Kontrollbestimmungen des Bundesamtes für Wirtschaft einhalten. Jede Wiederausfuhr in Drittländer ohne Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft bzw. jede behördlich nicht genehmigte Verwendung oder Verwertung der von Leitner gelieferten Waren ist – soweit nicht ausdrücklich in den Lieferbedingungen bezeichnet – unzulässig und verpflichtet den Auftraggeber gegenüber Leitner zum Schadenersatz.

  7. 2.7.  Sollte der Käufer mit den von Leitner gelieferten Waren neue Waren herstellen, z.B. durch Einbau, Umbau, Zusammenfügen, Verarbeitung etc. oder sich durch das Anbringen seines Namens, seines Warenzeichens oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgeben, so ist ausschließlich der Auftraggeber verpflichtet für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen Sorge zu tragen und die Geräte mit einem entsprechenden Nachweis zu versehen.

3. Lieferungen und Leistungen

  1. 3.1.  Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch Leitner steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von Leitner durch Zulieferanten und Hersteller. Leistungen, die in Form von zB. Einschulungen von Personen oder Angestellten des Auftraggebers von Leitner erbracht wurden, sind nicht auf deren Nachfolger oder neu eingestelltes Personal übertragbar und werden gesondert in Rechnung gestellt. Im Falle eines durch den Auftraggeber verursachten Verzuges der Montage wegen Nicht-Fertigstellung von Vorarbeiten, ist Leitner berechtigt, den Mehraufwand außerhalb des angebotenen Umfangs nach seinen Stundensätzen gesondert in Rechnung zu stellen. Dabei ist es unerheblich, ob dieser Verzug durch den Auftraggeber oder eines beteiligten Gewerkes oder durch sonstige Umstände verursacht wurde.

  2. 3.2.  Das Recht zu Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt Leitner ausdrücklich vorbehalten.

  3. 3.3.  Vereinbarte Liefertermine gelten als eigehalten, wenn die Waren zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurden. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Waren aus Gründen, die nicht von Leitner zu vertreten sind, so können die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers eingelagert werden.

  4. 3.4.  Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von Leitner vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei Leitner oder beim Zulieferer und Hersteller eintreten, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Sollte Leitner mit einer Lieferung mehr als 4 Wochen in Verzug geraten, kann der Auftraggeber nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist und Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Soweit die Lieferverzögerungen länger als 6 Wochen dauern, ist auch Leitner berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sofern nicht anders vereinbart, ist Leitner berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Auftraggebers gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten haben keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

4. Stornierung und Verschiebung der Liefertermine

  1. 4.1.  Falls der Auftraggeber bestätigte Bestellungen ganz oder teilweise storniert oder Verschiebung von Lieferterminen mit Leitner vereinbart, die er zu vertreten hat, kann Leitner ohne gesonderten Nachweis Schadenersatz in Höhe von 50 % des Listenpreises der Bestellung geltend machen.

  2. 4.2.  Die Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Verzug der Annahme hat Leitner zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bestellungen können nach Lieferung nicht mehr storniert werden.

  3. 4.3.  Solange und soweit sich der Auftraggeber mit der Erfüllung von Vertragspflichten, insbesondere der Zahlungspflicht in Verzug befindet, ist Leitner berechtigt, die Lieferung von Waren und den Abschluss weiterer Verträge von der Stellung banküblicher Sicherheiten abhängig zu machen; darüber hinaus ist Leitner berechtigt, den Abschluss neuer Verträge von der Vereinbarung einer Zahlung gegen Vorkasse abhängig zu machen.

    Leitner Solutions, Andreas Leitner e.U

    Firmensitz: Camillo-Schulz-Straße 36, 4600 Wels, Austria
    Post- und Büroanschrift: Untergaisberg 8, 4352 Klam, Austria
    Tel.: +43 (699) 17188931, E-Mail: office(at)leitner-wels(dot)at, www.leitner-wels.at

5. Abnahme und Gefahrenübergang

5.1. Der Auftraggeber hat unsere Lieferungen unmittelbar nach Erhalt auf ihre Ordnungsmäßig zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige Mängel können nur innerhalb von 14 Tagen nach Empfang schriftlich beanstandet werden. Die gilt auch für Lieferungen von nachgebesserten oder reparierten Waren. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 6 Monaten geltend zu machen.

5.2. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Gegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Auftraggeber nicht zu einer Verweigerung der Abnahme oder Zahlung. Dies gilt im Besonderen für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung durch den Auftraggeber, Dritte oder Umwelteinflüsse verursacht werden.

5.3. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware unser Werk oder unser Lager verlässt. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Auftraggebers. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von Leitner verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

6. Preise und Zahlung

6.1. Die sich aus dem Angebot ergebenden Preise sind verbindlich. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderslautend vereinbart, gelten die genannten Preise ab Werk. Umsatzsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten und Transportversicherungen werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet, sofern nicht anders vereinbart wird.

6.2. Zahlungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für Leitner kosten- und spesenfrei angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht Leitner ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

6.3. Leitner ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlung zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist Leitner berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

6.4. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Eventuelle Mängel entbinden nicht von der Zahlungsverpflichtung.

6.5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Leitner über den Betrag verfügen kann. Bei Entgegennahme von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.

6.6. Soweit Umstände oder Auskünfte eine schlechte wirtschaftliche Situation des Auftraggebers erkennen lassen, kann Leitner jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen, einschließlich derjenigen, für die Leitner Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.

7. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

7.1. Leitner übernimmt keine Haftung dafür, dass die Waren keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber hat Leitner von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

7.2. Soweit die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Auftraggebers gefertigt wurden, hat der Auftraggeber Leitner von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die Ware bleibt Eigentum von Leitner bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber.

8.2. Der Auftraggeber ist zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Auftraggeber auf das Eigentum von Leitner hinzuweisen und Leitner unverzüglich zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass der Dritte die Rechte von Leitner berücksichtigt.

8.3. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit Leitner gehörenden Waren erwirbt Leitner Miteigentum anteilig am Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für Leitner als Hersteller im Sinne des Gesetzes, ohne Leitner zu verpflichten. An der verarbeitenden Ware entsteht Miteigentum von Leitner im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.

8.4. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von Leitner an den Auftraggeber, oder bei Vermögensverfall des Auftraggebers darf Leitner zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Auftraggebers betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. Der Auftraggeber gestattet hiermit dem Auftragnehmer und seinen weiteren sonstigen Bevollmächtigen ausdrücklich, im Falle der Ansichnahme der Vorbehaltsware die Grundstücke und Gebäude des Auftraggebers zum Zwecke der Einziehung der Vorbehaltsware zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes zu befinden. Der Auftraggeber verpflichtet sich insoweit, alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, die geboten sind, um bei Ausübung des Eigentumsvorbehaltes dem Auftragnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, sich wieder in den unmittelbaren Besitz der Vorbehaltsware zu bringen.

8.5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch Leitner gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

8.6. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an Leitner ab. Leitner ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt und –verpflichtet. Auf Verlangen von Leitner wird der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen benennen. Leitner darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen.

8.7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche von Leitner um mehr als 20 %, gibt Leitner auf Verlangen des Auftraggebers den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei.

Seite 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. 8.8.  Beide Parteien sind sich darüber einig, dass im Falle von Zweifeln hinsichtlich der Rechtswirksamkeit der vorgenannten Klauseln (8.1 – 8.7) ein einfacher Eigentumsvorbehalt aufgrund eines üblichen Handelsbrauchs als stillschweigend vereinbart gilt.

  2. 8.9.  Montierte und gelieferte Waren bleiben im Eigentum von Leitner. Sie dürfen vom Auftraggeber nur aufgrund gesonderter Vereinbarungen mit Leitner benutzt werden.

9. Gewährleistung

  1. 9.1.  Leitner gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind. Die Herstellung der Waren erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. In Bezug auf gelieferte Software sind sich die Parteien jedoch bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

  2. 9.2.  Leitner gewährleistet, dass die Waren in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von Leitner schriftlich bestätigt wurden.

  3. 9.3.  Die Gewährleistungsansprüche gegen Leitner verjähren in 6 Monaten ab Lieferung. Sie sind nicht übertragbar.

  4. 9.4.  Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von Leitner Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Leitner über. Falls Leitner Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

  5. 9.5.  Im Falle der Nachbesserung übernimmt Leitner die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Auftraggeber, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen. Durch Nachbesserung der gelieferten Waren werden die ursprünglichen Gewährleistungsfristen nicht unterbrochen.

  6. 9.6.  Die Einsendung der beanstandeten Waren an Leitner muss in fachgerechter Verpackung erfolgen.

  7. 9.7.  Die Gewährleistung entfällt, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. selbstständig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn ohne schriftliche Zustimmung von Leitner technische Änderungen, auch durch Dritte oder Manipulation von nicht autorisierten Personen, durchgeführt werden. Die Gewährleistung entfällt außerdem, wenn der Auftraggeber der Aufforderung durch Leitner nach Rücksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt. Eine Nachbesserung oder Reparatur erfolgt ohne Gewähr, wenn kein schriftlicher Mängelbericht vorliegt.

  8. 9.8.  Für Software gilt außerdem folgendes: Der Auftraggeber stimmt mit Leitner darin überein, dass es nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist. Leitner macht für jedes von ihr angebotene Programm eine auf dem jeweils neuesten Stand gehaltene Leistungsbeschreibung verfügbar, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch und die Einsatzbedingungen der Programme angibt. Für das Lizenzmaterial in der dem Auftraggeber überlassenen Fassung gewährleistet Leitner grundsätzlich den vertragsgemäßen Gebrauch in Übereinstimmung mit der dem Auftraggeber zur Verfügung stehenden Leistungsbeschreibung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für das Programm vorgesehenen und in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Leitner nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken. Für den Fall, dass bei Überprüfung einer Mängelanzeige ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden dem Auftraggeber die Kosten der Überprüfung bzw. Reparatur zu den jeweils gültigen Leitner Sätzen auferlegt.

  1. Abgeltung für Verpackungsentsorgung, Nachbesserungsarbeiten Ist der Auftraggeber ein Widerverkäufer der von Leitner gelieferten Waren, so führt er die ordnungsgemäße Verpackungsentsorgung sowie die gemäß Punkt 9.5 anfallenden Nachbesserungen selbst durch. Die im Zusammenhang damit entstehenden Aufwendungen sind mit dem Kaufpreis abgegolten.

  2. Haftung

  1. 11.1.  Die Haftung der Leitner ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. Leitner haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

  2. 11.2.  Die Haftung der Leitner für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die persönliche Haftung von Leitner Mitarbeitern, die als Erfüllungsgehilfen von Leitner tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.

  3. 11.3.  Die Schadenersatzansprüche verjähren mit Ablauf von 6 Monaten seit Lieferung bzw. Erbringung der Serviceleistung.

12. Export- und Importgenehmigungen

  1. 12.1.  Von Leitner geleiferte Waren und technisches Know How sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Waren – einzeln oder in systemintegrierter Form – ist für den Auftraggeber genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Republik Österreich bzw. des anderen mit dem Auftraggeber vereinbarten Lieferlandes. Der Auftraggeber muss sich über diese Vorschriften selbstständig informieren. Unabhängig davon, ob der Auftraggeber den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Waren angibt, obliegt es dem Auftraggeber in eigener Verantwortung, die gegebenenfalls notwendigen Genehmigungen der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Waren exportiert.

  2. 12.2.  Jede Weiterlieferung von Waren durch Auftraggeber an Dritte, mit und ohne Kenntnis der Leitner, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Auftraggeber haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber Leitner.